Illegale Blogs, die zur Verleumdung genutzt werden? Was tun bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten? Stellt der Beitrag eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung dar?

Montag, 23. Mai 2022

Illegale Blogs, die zur Verleumdung genutzt werden? Was tun bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten? Stellt der Beitrag eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung dar?

Unternehmen, die in einem Blog übler Nachrede ausgesetzt sind, können sich jetzt zwar besser juristisch zur Wehr setzen. Wenn der Blogbetreiber jedoch im Ausland sitzt, ist dort oft wenig zu erreichen.

Sie möchten Informationen nachhaltig aus dem Internet entfernen und sind auf der Suche nach dem besten Weg?

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OLG Hamburg: "Blogspot.com" haftet für rechtswidrige Blog-Beiträge der Nutzer

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Negative, ungewollte oder unwahre Aussagen, Einträge und Äusserung im Web z.B. Beiträge in Foren, Blogs, Verzeichnissen, in sogenannten Bewertungsplattformen und Social Media Plattformen, peinliche Fotos, Beleidigungen, Verleumdung, Negativdarstellungen und diffarmierende Äusserungen im Web gegenüber natürlichen Personen, Institutionen und Organisationen, Firmen, Gesellschaften und Unternehmen, Produkte aber auch Marken werden beseitigt. Reputationmanagement mit NEGATIV SEO zeigt sofortige Ergebnisse bei negativer Berichterstattung.

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Vordenker im Reputationsmanagement: Die 10 entscheidenden Erfolgsfaktoren für (Kommunikations-) Mana

Reputation ist ein schwer greifbarer Wert. Und damit fängt das Problem des Reputationsmanagements an. Da Reputation sich nicht durch nackte Zahlen fassen lässt, entzieht es sich den Steuerungsmustern vieler Topmanager. Doch die dramatischen Wertverluste von Skandalfirmen wie Enron, Worldcom, Parmalat und Volkswagen beweisen: Firmenwert und Reputation hängen zusammen. Dieses Unterschätzen der Reputation ist jedoch nicht die ganze Wahrheit. Obendrein wird Reputationsmanagement auch noch falsch verstanden.

Plattformen müssen Vorgehen darlegen können

Euractiv bezieht sich in dem Bericht auf einen hochrangigen Vertreter der EU-Kommission. Demzufolge müssen Plattformen künftig darlegen, wie sie gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorgegangen sind. „Bußgelder und Sanktionen würden folgen, wenn diese Verpflichtungen wiederholt nicht eingehalten werden“, zitierte das Portal den EU-Vertreter.

Erst tags zuvor hatte Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem Interview über die Einführung von Strafen für illegale Inhalte gesprochen – er sagte jedoch, dass für die Verhängung der Strafen der jeweilige EU-Mitgliedsstaat verantwortlich sei. Doch auch eine zentrale Verhängung von Sanktionen durch die EU-Kommission wurde nicht ausgeschlossen.

Mit dem nunmehrigen Vorschlag nähere man sich dem Deutschen Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) an, schrieb Euractiv. In Deutschland sind Plattformbetreiber unter anderem verpflichtet, kriminelle Inhalte und Hetze innerhalb von 24 Stunden zu entfernen – andernfalls drohen Geldstrafen bis zu 50 Mio. Euro.

OLG Hamburg: "Blogspot.com" haftet für rechtswidrige Blog-Beiträge der Nutzer

Der Online-Anbieter "Blogspot.com" haftet für die rechtswidrigen Beiträge seiner Nutzer, so das OLG Hamburg (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 70/09).

Ein Nutzer des Dienstes tätigte in seinem Blogspot-Blog rechtswidrige Äußerungen über den Kläger. Dieser mahnte den Anbieter als Mitstörer ab, jedoch ohne nähere Angaben zu machen, welcher Beitrag genau beanstandet wurde.

Als "Blogspot.com" nicht reagierte, konkretisierte er seinen Vorwurf und nannte die zu entfernenden Passagen. Der Diensteanbieter reagierte auch weiterhin nicht, so dass der Kläger auf Unterlassung klagte.

Zu Recht wie die Hanseatischen Richter entschieden.

Ein Host-Provider hafte nicht bei jeder Beanstandung sofort, zumal wenn die Vorwürfe nicht hinreichend konkretisiert würden wie dies bei der ersten Abmahnung der Fall gewesen sein.

Eine Haftung trete jedoch dann ein, wenn die Beanstandungen ausreichend präzisiert und die Rechtsverletzungen glaubhaft gemacht worden seien. Beides sei im vorliegenden Sachverhalt gegeben, so dass "Blogspot.com" als Mitstörer hafte.

Rufschädigende Google Bewertungen

Im heutigen digitalen Zeitalter ist der Ruf eines Unternehmens von enormer Bedeutung. Bewertungen haben das Potenzial, ein Image zu gestalten oder zu beeinträchtigen. Gerade auf Plattformen wie Google nehmen Rufschädigungen in Form von negativen Fake-Bewertungen immer mehr zu. Doch was ist die richtige Vorgehensweise, um sich dagegen zu wehren? Im Wesentlichen handelt es sich dabei um das Veröffentlichen von falschen Informationen, welche den Ruf einer Firma, ein Produkt oder aber die Reputation einer Person in ein negatives Licht rücken sollen. Diese Art der Rezensionen umfassen bewusst irreführende Aussagen, deren einziges Ziel es ist, den guten Ruf zu schmälern.